Steuerliche Gleichstellungs-gedanken

Steuerliche Gleichstellung – eine ökonomische Betrachtung

Steuern – eigentlich ein eher trockenes Fachgebiet. Das hindert die Öffentlichkeit nicht daran, ein Thema besonders lebhaft zu diskutieren: die mögliche steuerliche Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaften mit den klassischen Ehen. Die beteiligten Parteien kreieren und beschreiten dabei ein Minenfeld, das mit Religion, Moral und Geschichte gespickt ist. Dabei sollte das Urteil des Staates eigentlich auf Objektivität beruhen.

Das sogenannte Ehegattensplitting für die traditionellere Ehekonstellation aus Mann und Frau begründet sich gesetzlich in der besonderen Stellung von Ehe und Familie für den Staat, festgelegt im sechsten Artikel, Absatz 1 des Grundgesetzes:

„Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“

Behält man Hinterkopf, dass dieses Gesetz aus dem Jahr 1949 stammt, kann davon ausgegangen werden, dass für die damalige Gesellschaft die Existenz einer Familie eine direkte Begründung in der Existenz der Ehe hatte. Bis zum heutigen Tag haben sich die Ausprägungen von Familien zwar nicht zahlenmäßig erweitert, doch zahlenmäßig anders aufgeteilt haben sie sich wohl.

Einer Definition des Brockhaus zufolge ist eine Familie „jene soziale Gruppe beziehungsweise jene spezifische Lebensgemeinschaft, deren Leistungen und Verhaltensregeln ausgerichtet sind auf die Sicherung der Handlungs- und Überlebensfähigkeit ihrer Mitglieder, insbesondere der Kinder und der für sie verantwortlichen Erwachsenen“.[1] Diese Art der Definition setzt klipp und klar weder ein biologisches Verwandtschaftsverhältnis zwischen Eltern und Nachwuchs voraus, noch beinhaltet sie die Notwendigkeit einer Ehe – noch, dass die ‚Vorsteher‘ der Familie einer bestimmten sexuellen Orientierung angehören müssen. Stattdessen fokussiert sie ein soziales Abhängigkeitsverhältnis in Form der Verantwortlichkeit der älteren Generation gegenüber der Nachkommenschaft.

Dazu kommt, dass die klassische Ehe den Generationenvertrag der deutschen Gesellschaft nicht einzig und allein befeuert. Dass eine gleichgeschlechtliche Präferenz nicht gleichbedeutend mit Kinderlosigkeit ist, wird allerdings wenig beachtet. Jede homosexuelle Frau kann bei Kinderwunsch auf ihre ureigene Fruchtbarkeit zurückgreifen oder ebenso wie homosexuell orientierte Männer den Weg der Adoption wählen. Wenn also die Existenz einer Familie nicht mehr ausschließlich an die Existenz der Ehe gekoppelt ist und die Ehe nur aufgrund der aus ihr folgenden Fortpflanzung bevorzugt wäre, müssten auch die andern ‚Ursprungsarten‘ von Familien den gleichen Schutz genießen.

Das zentrale Problem dabei: die Ehe wurde besonders geschützt und durch das Ehegattensplitting bevorzugt, da damals beim Eheschluss in der Regel anschließend Nachkommenschaft implizit war. Derart implizit, dass die Hervorbringung von Nachwuchs nicht explizit als Kriterium festgehalten werden musste. Das Ehegattensplitting selbst ist also gesetzlich von vornherein nicht an das Vorhandensein von Kindern gebunden. Alleinig das Vorhandensein des Trauscheins berechtigt zu der Wahl, ob die Einkommen der Ehepartner gemeinsam steuerlich veranlagt werden sollen.

Heutzutage bleiben aber immer mehr Ehen kinderlos. Zogen im Jahr 1996 noch 81,4 Prozent aller Ehen minderjährige Kinder auf, waren es 2011 nur noch 71,2 Prozent. Zusätzlich kommt schwerwiegend hinzu, dass es immer weniger Ehen und immer mehr Scheidungen gibt. Einen umgedrehten Trend zeigen dagegen die alternative Familienform: waren es 1996 noch 4,8 Prozent aller Lebensgemeinschaften, die minderjährige Kinder großzogen, so taten die im Jahr 2011 bereits 9,2 Prozent. Auch die Gruppe der Alleinerziehenden zeigt einen signifikanten Anstieg. [2]

Bleibt nur noch die Frage, inwiefern die Bevorzugung einer möglicherweise kinderlosen und heterosexuellen Ehe nicht schlichtweg eine Diskriminierung der möglicherweise Kinder hervorbringenden und homosexuellen Lebenspartnerschaften darstellt.

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2 Kommentare

  1. Letzter Absatz: es wäre Diskriminierung, da beide Ehen dieselben gesetzlichen Bedingungen in gleichem Maße erfüllen. Gültige Papiere, Volljährigkeit, Geschäftsfähigkeit, keine bereits bestehende Ehe; dazu braucht man noch einen Termin und Geld für die Trauung.
    Oder habe ich etwas ganz Wichtiges vergessen?

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  2. Du gehst also davon aus, dass die eigentliche Diskriminierung in der vollständigen Gleichstellung beider Arten der Verpartnerung liegt und insgesamt gleichgestellt werden müssten, nicht nur, was steuerliche Veranlagungsmöglichkeiten angeht. Das wäre sicherlich Grundlage für einen eigenen Post, wenn nicht gar einige ganze Bücher ;) Ich wollte nur mit einem kurzen Text zeigen, dass die aktuelle Diskussion durch objektive Betrachtung eigentlich vollkommen logisch zu lösen wäre.

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