Bafög-Rückzahlung: Wenn das Amt sich zu spät meldet

Hallo lieber Leser,

mein Studium wurde durch Bafög gefördert. Klar, dass nach einigen Jahren die Rückzahlung kommen muss, das gehört zum Deal. Nun hat der Prozess auch bei mir begonnen und ein ziemliches Problem aufgeworfen, das ich bei Google bisher nicht gefunden habe. Deshalb habe ich mich entschlossen, den Bafög-Kampf mal hier zu veröffentlichen, damit andere zukünftig einen Erfahrungswert haben. Stand heute, 7. Dezember 2016 ist noch alles offen, sodass der Post bestimmt noch editiert wird.

Die Ausgangssituation für das Problem ist folgende: 4.5 Jahre nach der Förderungshöchstdauer vom Bachelor (auch wenn ihr den Master gemacht habt!) meldet sich das BVA (nicht das Bafög-Amt) und sagt euch, wie viele Schulden ihr zurückzahlt und gibt euch die Möglichkeit, Anträge auf  Erlass zu stellen. Entweder wegen der Note oder weil ihr besonders fix wart. Tipp 1: Stellt jeden Antrag sowohl einmal für den Bachelor ALS AUCH den Master, also 4 Stück. Diese Förderungshöchstdauer endete 2014, sodass ich mich Ende 2013 selbst beim BVA gemeldet habe, weil das Schweigen mir nicht ganz koscher schien. Die Antwort kam umwendet und war klar: Halte die Füße still, wir melden uns schon, wenn es um die Rückzahlung deines Bafögs geht. Alles schriftlich, selbstverständlich. Die nächste Rückmeldung kam im September 16. Rückzahlung ab April-Juni 17, bis dahin könne ich besagte Anträge stellen und einen Antrag auf vorzeitige Rückzahlung stellen. Klingt, als wäre alles in Butter. Die Anträge habe ich online gestellt, sie wurden innerhalb einer Woche (!) schriftlich abgelehnt – und ganz nebenbei stellte das BVA fest, dass sie sich zu spät gemeldet hätten. Insofern sollte ich bis Ende November bitte alle bisher fälligen Bafög-Raten zahlen und Ende Dezember wäre direkt die nächste Rate fällig. Wir sprechen hier von mehreren Tausend Euro.

Das eigentliche Problem: Ich soll also einen höheren Betrag recht schnell zahlen. Den habe ich auch angespart, doch normalerweise würden mehr Schulden getilgt als ich zahle – eben weil es ein höherer Betrag ist. Unverständlich? Dann mal konkret: Wenn ich 3000 Euro weniger Bafög-Schulden haben möchte, muss ich grob gesagt nur etwa 2.500 Euro tatsächlich zahlen. Es gibt also quasi einen Bonus für Rückzahlungsbatzen.

Um diese Möglichkeit hat mich das BVA gebracht, weil sie ihre eigene Arbeit nicht gemacht haben. Mit Verlaub: Wenn eine Krankenpflegerin ihren Job nicht richtig macht, verliert sie ihn höchstwahrscheinlich, genauso geht es den meisten anderen Berufen (außer Vorständen, aber das ist eine andere Geschichte). Wenn das BVA seinen Job nicht richtig macht, bin ich das Opfer. Warum, weil das BVA eine Regierungsorganisation ist und glaubt, dass es machen kann, was es will?

Mein Vorgehen: Ein fettes Einschreiben. Erstens mit einem generellen Widerspruch, der auch die Gründe aufführt. Ein kleiner Textauszug für euch:

Sehr geehrter Herr x,
als ich Ihren ersten Bescheid erhielt, war ich geradezu erfreut, dieses Kapitel endlich angehen zu können. Im Ernst?! Ja, denn ich weiß genau, welche Leistung mir durch das Bafög ermöglicht wurde. Ihre zweite Nachricht riss mich jedoch aus allen Wolken und verärgerte mich sehr. Hiermit widerspreche ich Ihrem neuen Bescheid vom bla bla 2016.
Ihr neuer Bescheid basiert darauf, dass die Förderungshöchstdauer nicht korrekt benannt wurde. Mein Widerspruch basiert darauf, dass dies nachweislich nicht mein Fehler ist und ich unter dem Fehler der anderen unverhältnismäßig leiden muss und nachweislich und unverschuldet um Nachlassmöglichkeiten gebracht werde.

Zweitens mit Lösungsvorschlägen an Herrn x:

  1. Beim ersten Bescheid bleiben, der die Bafög-Rückzahlung regulär Mitte 2017 beginnen lässt.
  2. Er besteht darauf, meinen Rückzahlungsplan so zu gestalten, als hätte er sich 2014 rechtzeitig gemeldet und hebt sich damit ganz einfach über seinen Fehler hinweg als hätte er ihn nie begangen, absolute Frechheit! Dann verhalte ich mich auch, als wäre jetzt 2014. Zwecks Master et cetera habe ich zu diesem Zeitpunkt nämlich nicht wirklich viel verdient. Also habe ich einen Antrag auf Stundung gestellt, ihn mit den Nachweisen 2014 versorgt und den Antrag auch auf 2014 datiert.

Herausgekommen ist also ein fast 30-seitiger Widerspruch, der seit dem 15. Oktober dem BVA vorliegt. Bisher? Keine Rückmeldung. Das ist super „charmant“, denn als es darum ging, tausende Euro ganz schnell von mir einzuziehen, waren 4 Anträge innerhalb einer Woche beantwortet. Wenn es um den Fehler von Herrn Rath geht, dauert es plötzlich Monate. Da fehlen mir doch die Worte!

Edit Nummer 1, 09.12.2016

Prompt lag ein Einschreiben in meinem Briefkasten – faszinös. Die Situation hat sich etwas gedreht, denn mein Widerspruch wurde abgelehnt. Warum? Er sei unbegründet. Das klingt super schwmmig, wurde im Nachgang aber begründet. Im Bafög-Gesetz gibt es halt wirklich eine klare Formulierung: Die Raten werden fällig, selbst wenn das BVA sich nicht meldet. Das ist ziemlich arschig, denn a) gibt dem BVA einen Freischein für schlechte Arbeit und b) ist man als Schuldner quasi null dagegen geschützt. Kraft Gesetzes ist man hier also gef*ckt.

Der nächste Schritt schien zuerst, als müsste ich aufgeben oder klagen. Natürlich habe ich mir erst mal einen Rechtsanwalt gesucht und um eine Einschätzung gebeten. Folgende Argumentation kam zu Tage, sollte jemand vor Gericht gegen mich argumentieren: Hätte das BVA sich 2014 gemeldet, hätte ich die Stundung beantragt – und wäre für ein Jahr gestundet worden. Im Jahr drauf hätte das BVA sich gemeldet und ich hätte mit der Ratenzahlung beginnen müssen – stattdessen ging das Geld auf mein Sparbuch. Entweder, das muss ich nun ans BVA loswerden – oder ich könnte doch noch gestundet werden – weil das schnelle Einziehen des großen Betrags mich theoretisch in eine finanziell schwierige Sitation bringen könnte. Stichwort: Schonvermögen nach dem Sozialgesetz – pro Lebensjahr darf man ja 149 Euro sparen und da darf der Staat nicht mal bei Hartz 4 ran. So viel darf man also haben. Einen Versuch ist es wert, daher begebe ich mich nun mit dem nächsten Einschreiben zur Post.

Mein konkreter Tipp für euch?

1. Wenn ihr merkt, dass das BVA sich nicht rechtzeitig zu melden scheint, werft euer Geld aufs Sparbuch und bereitet euch vor.

2. Wenn der Bescheid dann kommt, prüft genau, ob ihr die Anträge auf Nachlass wirklich stellen wollt – also inwiefern es wahrscheinlich ist, dass ihnen stattgegeben würde. Habt ihr euer Studium pünktlich beendet oder eine durchschnittliche Note – stellt die Anträge nicht, denn so findet das BVA erst mal heraus, dass es die falsche Förderungshöchstdauer vorliegen hat. Das ist natürlich keine verbindliche Rechtsberatung und auch keine Garantie, sondern nur ein Tipp, der sich logisch aus meiner Situation abzuleiten scheint.

Edit Nummer 2, 20.01.2017

Hat sich das BVA/ Bafögamt gemeldet? Mitnichten. Aber die Bundeskasse. Mit einer Mahnung. Über den doppelten Betrag der bisher fälligen Raten. Wenn ich nicht innerhalb einer Woche zahle, leiten sie ein Verfahren gegen mich ein. Charmant! Und hanebüchen. Und schon wieder schlecht gearbeitet. Jeder andere Mitarbeiter in der freien Wirtschaft wäre längst gefeuert!

Also: Nachricht über das Onlinesystem geschickt mit dem Sachverhalt, den sie mir a) erklären sollen und b) mit der Bitte, die Bundeskasse ZEITNAH zu benachrichtigen. Leider ist heute Freitag, sodass mir nun zwei Tage lang die Hände gebunden sind – um Montag mit voller Energie im Sekundentakt anzurufen, um jemanden an die Strippe zu bekommen.

Der nächste Tipp: Stressball zulegen.

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