Bafög-Rückzahlung: Wenn das Amt sich zu spät meldet

Hallo lieber Leser,

mein Studium wurde durch Bafög gefördert. Klar, dass nach einigen Jahren die Rückzahlung kommen muss, das gehört zum Deal. Nun hat der Prozess auch bei mir begonnen und ein ziemliches Problem aufgeworfen, das ich bei Google bisher nicht gefunden habe. Deshalb habe ich mich entschlossen, den Bafög-Kampf mal hier zu veröffentlichen, damit andere zukünftig einen Erfahrungswert haben. Angefangen hat es im September 2016, Ende Januar 2017 hatte es sich endlich geklärt – siehe die weiteren Edits weiter unten.

Wann meldet sich das Bafögamt/ das BVA eigentlich wirklich?

Die Ausgangssituation für das Problem ist folgende: 4.5 Jahre nach der Förderungshöchstdauer vom Bachelor (auch wenn ihr den Master gemacht habt!) meldet sich das BVA (nicht das Bafög-Amt) und sagt euch, wie viele Schulden ihr zurückzahlt und gibt euch die Möglichkeit, Anträge auf  Erlass zu stellen. Entweder wegen der Note oder weil ihr besonders fix wart. Tipp 1: Stellt jeden Antrag sowohl einmal für den Bachelor ALS AUCH den Master, also 4 Stück. Diese Förderungshöchstdauer endete 2014, sodass ich mich Ende 2013 selbst beim BVA gemeldet habe, weil das Schweigen mir nicht ganz koscher schien. Die Antwort kam umwendet und war klar: Halte die Füße still, wir melden uns schon, wenn es um die Rückzahlung deines Bafögs geht. Alles schriftlich, selbstverständlich. Die nächste Rückmeldung kam im September 16. Rückzahlung ab April-Juni 17, bis dahin könne ich besagte Anträge stellen und einen Antrag auf vorzeitige Rückzahlung stellen. Klingt, als wäre alles in Butter. Die Anträge habe ich online gestellt, sie wurden innerhalb einer Woche (!) schriftlich abgelehnt – und ganz nebenbei stellte das BVA fest, dass sie sich zu spät gemeldet hätten. Insofern sollte ich bis Ende November bitte alle bisher fälligen Bafög-Raten zahlen und Ende Dezember wäre direkt die nächste Rate fällig. Wir sprechen hier von mehreren Tausend Euro.

Plötzlich viele Raten Bafög fällig?

Das eigentliche Problem: Ich soll also einen höheren Betrag recht schnell zahlen. Den habe ich auch angespart, doch normalerweise würden mehr Schulden getilgt als ich zahle – eben weil es ein höherer Betrag ist. Unverständlich? Dann mal konkret: Wenn ich 3000 Euro weniger Bafög-Schulden haben möchte, muss ich grob gesagt nur etwa 2.500 Euro tatsächlich zahlen. Es gibt also quasi einen Bonus für Rückzahlungsbatzen.

Um diese Möglichkeit hat mich das BVA gebracht, weil sie ihre eigene Arbeit nicht gemacht haben. Mit Verlaub: Wenn eine Krankenpflegerin ihren Job nicht richtig macht, verliert sie ihn höchstwahrscheinlich, genauso geht es den meisten anderen Berufen (außer Vorständen, aber das ist eine andere Geschichte). Wenn das BVA seinen Job nicht richtig macht, bin ich das Opfer. Warum, weil das BVA eine Regierungsorganisation ist und glaubt, dass es machen kann, was es will?

Regel Nummer 1: Widerspruch zum Rückzahlungsbescheid

Mein Vorgehen: Ein fettes Einschreiben. Erstens mit einem generellen Widerspruch, der auch die Gründe aufführt. Ein kleiner Textauszug für euch:

Sehr geehrter Herr x,
als ich Ihren ersten Bescheid erhielt, war ich geradezu erfreut, dieses Kapitel endlich angehen zu können. Im Ernst?! Ja, denn ich weiß genau, welche Leistung mir durch das Bafög ermöglicht wurde. Ihre zweite Nachricht riss mich jedoch aus allen Wolken und verärgerte mich sehr. Hiermit widerspreche ich Ihrem neuen Bescheid vom bla bla 2016.
Ihr neuer Bescheid basiert darauf, dass die Förderungshöchstdauer nicht korrekt benannt wurde. Mein Widerspruch basiert darauf, dass dies nachweislich nicht mein Fehler ist und ich unter dem Fehler der anderen unverhältnismäßig leiden muss und nachweislich und unverschuldet um Nachlassmöglichkeiten gebracht werde.

Zweitens mit Lösungsvorschlägen an Herrn x:

  1. Beim ersten Bescheid bleiben, der die Bafög-Rückzahlung regulär Mitte 2017 beginnen lässt.
  2. Er besteht darauf, meinen Rückzahlungsplan so zu gestalten, als hätte er sich 2014 rechtzeitig gemeldet und hebt sich damit ganz einfach über seinen Fehler hinweg als hätte er ihn nie begangen, absolute Frechheit! Dann verhalte ich mich auch, als wäre jetzt 2014. Zwecks Master et cetera habe ich zu diesem Zeitpunkt nämlich nicht wirklich viel verdient. Also habe ich einen Antrag auf Stundung gestellt, ihn mit den Nachweisen 2014 versorgt und den Antrag auch auf 2014 datiert.

Herausgekommen ist also ein fast 30-seitiger Widerspruch, der seit dem 15. Oktober dem BVA vorliegt. Bisher? Keine Rückmeldung. Das ist super „charmant“, denn als es darum ging, tausende Euro ganz schnell von mir einzuziehen, waren vier Anträge innerhalb einer Woche beantwortet. Wenn es um den Fehler von Herrn x geht, dauert es plötzlich Monate. Da fehlen mir doch die Worte!

Edit 1, 09.12.2016

Prompt lag ein Einschreiben in meinem Briefkasten – faszinös. Die Situation hat sich etwas gedreht, denn mein Widerspruch wurde abgelehnt. Warum? Er sei unbegründet. Das klingt super schwmmig, wurde im Nachgang aber begründet. Im Bafög-Gesetz gibt es halt wirklich eine klare Formulierung: Die Raten werden fällig, selbst wenn das BVA sich nicht meldet. Das ist ziemlich arschig, denn a) gibt dem BVA einen Freischein für schlechte Arbeit und b) ist man als Schuldner quasi null dagegen geschützt. Kraft Gesetzes ist man hier also gef*ckt.

Widerspruch zur Bafög-Rückzahlung ablehnt. Was nun?

Der nächste Schritt schien zuerst, als müsste ich aufgeben oder klagen. Natürlich habe ich mir erst mal einen Rechtsanwalt gesucht und um eine Einschätzung gebeten. Folgende Argumentation kam zu Tage, sollte jemand vor Gericht gegen mich argumentieren: Hätte das BVA sich 2014 gemeldet, hätte ich die Stundung beantragt – und wäre für ein Jahr gestundet worden. Im Jahr drauf hätte das BVA sich gemeldet und ich hätte mit der Ratenzahlung beginnen müssen – stattdessen ging das Geld auf mein Sparbuch. Entweder, das muss ich nun ans BVA loswerden – oder ich könnte doch noch gestundet werden – weil das schnelle Einziehen des großen Betrags mich theoretisch in eine finanziell schwierige Situation bringen könnte. Stichwort: Schonvermögen nach dem Sozialgesetz – pro Lebensjahr darf man ja 149 Euro sparen und da darf der Staat nicht mal bei Hartz 4 ran. So viel darf man also haben. Einen Versuch ist es wert, daher begebe ich mich nun mit dem nächsten Einschreiben zur Post.

Mein konkreter Tipp für euch?

1. Wenn ihr merkt, dass das BVA sich nicht rechtzeitig zu melden scheint, werft euer Geld aufs Sparbuch und bereitet euch vor.

2. Wenn der Bescheid dann kommt, prüft genau, ob ihr die Anträge auf Nachlass wirklich stellen wollt – also inwiefern es wahrscheinlich ist, dass ihnen stattgegeben würde. Habt ihr euer Studium pünktlich beendet oder eine durchschnittliche Note – überlegt euch gut, ob ihr die Anträge stellen solltet. Denn so findet das BVA erst mal heraus, dass es die falsche Förderungshöchstdauer vorliegen hat. Das ist natürlich keine verbindliche Rechtsberatung und auch keine Garantie, sondern nur ein Tipp, der sich logisch aus meiner Situation abzuleiten scheint.

Edit 2, 20.01.2017

Hat sich das BVA/ Bafögamt gemeldet? Mitnichten. Aber die Bundeskasse. Mit einer Mahnung. Über den doppelten Betrag der bisher fälligen Raten. Wenn ich nicht innerhalb einer Woche zahle, leiten sie ein Verfahren gegen mich ein. Charmant! Und hanebüchen. Und schon wieder schlecht gearbeitet. Jeder andere Mitarbeiter in der freien Wirtschaft wäre längst gefeuert!

Also: Nachricht über das Onlinesystem geschickt mit dem Sachverhalt, den sie mir a) erklären sollen und b) mit der Bitte, die Bundeskasse ZEITNAH zu benachrichtigen. Leider ist heute Freitag, sodass mir nun zwei Tage lang die Hände gebunden sind – um Montag mit voller Energie im Sekundentakt anzurufen, um jemanden an die Strippe zu bekommen.

Der nächste Tipp: Stressball zulegen.

Edit 3, 25. Januar 2017: Es gibt ein finales Ergebnis: Der große Betrag wurde unter Ratenzahlung gestundet, sodass ich nur weniger als 40 Euro monatlich davon abzahle – und ab sofort (März) mit der regulären Ratenrückzahlung beginne, wie ich es selbst vorgeschlagen habe. Damit haben wir nach einigen holprigen Monaten endlich einen gemeinsamen Kompromiss gefunden und ich bin damit sehr glücklich.

Wenn ihr mal in einer ähnlichen Situation seid und Fragen habt, meldet euch gern mit einem Kommentar. Dabei hinterlasst ihr eure E-mail-Adresse, die von niemandem sonst eingesehen werden kann. Ich würde mich dann bei euch melden :-*

Zu früh gefreut: Zinsbescheid

Edit 4, 11. Februar 2017: Zu früh gefreut. Heute in der Post ein Zinsbescheid, dass bitte 80 Euro wegen Überziehung zu zahlen wären. Natürlich habe ich sofort eine Rückfrage über das Onlinesystem geschickt mit der Bitte um Erklärung mit Hinweis auf die Stundung.

Edit 5, 14. Februar 2017: Heute trudelte die Bestätigung ein, dass der Zinsbescheid nichtig ist. Das Prinzip „als erstes immer widersprechen“ scheint sich als korrekt zu bewähren… Wenigstens gab es diesmal eine Entschuldigung, was ich sehr zu schätzen weiß.

Der Hundeknochen & die Integrität

Vorab: So ihr lieben DIY-Google Sucher. Streicht euch den morgigen Sonntag im Kalender an und kommt morgen wieder hier vorbei ;) es ist endlich wieder das Wochenende der Wochenenden im Oktober in Hochfranken: Herbstkerwa in Konradsreuth, was gleichbedeutend ist mit dem jährlichen Werksverkauf der Rohleder. Eine gute Möglichkeit für Nahkampf proben, sozusagen.

Für alle externen Leser: Hochfranken ist das ehemalige Nordostoberfranken, anders gesagt: Hof in Bayern ganz oben. Beziehungsweise natürlich noch Wunsiedel, damit wir Hochfranken in all seiner Korrektheit benennen. Nicht, dass damit alle administrativen Grenzen abgesteckt werden, ich verweise auf eine Pressetext-Suche per Google den Begriff „Hundeknochen“ betreffend.

Im Übrigen:

Extrem witzig finde ich an dieser Stelle, dass der Herr Fraktionschef Thomas Hacker aus Bayreuth (FDP) tönt, die KÄMPFER gegen den Hundeknochen wären an der Mehrheit der oberfränkischen CSU gescheitert. Bei der Abstimmung allerdings hat der Herr sich enthalten. Nicht, dass ein „Kämpfer“ schlichtweg dagegen hätte stimmen müssen. Oder so. Scheitern kann halt nur, wer kämpft, aber dafür müsste man aus dem Sessel aufstehen.

Warum werden Politiker eigentlich gewählt, wenn diese sich bei hitzig diskutierten Entscheidungen enthalten, also gerade ihre Meinung nicht zur Umsetzung bringen und ihren Einfluss nicht geltend machen? Also die Arbeit tun, für die sie ihr Geld erhalten. Hauptsache nicht nach „oben“ aufbegehren, aber sich in der Öffentlichkeit als ‚Kämpfer‘ profilieren. Man könnte ja zum Außenseiter in der Partei werden, sozusagen das Kind sein, das bei der Auswahl der Teams im Sportunterricht als letztes und ziemlich widerstrebend gewählt wird. Die Lösung: nur nicht für die eigene Meinung eintreten, denn sonst wird es unbequem für einen. Da ging wohl wirklich ein gerüttelt Maß an Integrität verloren, wirklich enttäuschend.

Nicht, dass man etwas gegen eine Reform machen hätte können. Wer weniger Bevölkerung aufweist, muss nunmal einen Abgeordneten abgeben, das ist rechtlich eben so geregelt. Unglücklich für uns, aber so ist es nun mal. Aber wie der ganze Vorgang ablief, wie die Politiker einer nach dem anderem nur flaches Gerede von sich gegeben haben… Miserabel. Die Diskussion hinterher übrigens, ob der neue Stimmkreis nun Kulmbach/ Wunsiedel oder Wunsiedel/ Kulmbach heißt, ist ja wohl auch nur inhaltsfreies Gewäsch.

Und jetzt? Müssen sich zwei Wahlkreise miteinander arrangieren, die vollkommen unterschiedliche Bedürfnisse haben, anderweitig nicht wirklich zusammen gehören und entsprechend eigene Vertreter bräuchten. Kann ja aber nur einer werden, logisch, nü. Wie hier Rivalität und das Gefühl „vergessen“ zu werden oder das Gefühl, mit den eigenen Belangen allein gelassen zu werden, vermieden werden soll, wird mit Spannung erwartet.

Nicht witzig!

Auf meine Frage, was man denn ab morgen außer Süßigkeiten fasten könnte, mit „Kaffee“ zu antworten, ist verflixt noch mal NICHT witzig! Beleidigt sein, da ich dazu tendiere, derartige Vorschläge zu ignorieren, gilt auch nicht. Ihr erwartet nicht tatsächlich, dass ich sowas ERNST nehme?! Jede einzelne Kaffeebohne in meinen Adern würde die Urheber solcher Vorschläge am liebsten gleich auf der Stelle lynchen -.-

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